Zuständigkeit für das Bewachungsrecht nun beim Bundesministerium des Innern

Erstellt am 26.06.2020

Die Verwaltungsvereinbarung zur Regelung des Zuständigkeitsübergangs wurde jetzt unterzeichnet. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht in das BMI sollen laut Innenminister Seehofer die Kompetenzen in diesem Bereich gebündelt werden. "Es soll an höheren Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe gearbeitet und damit die Qualität und das notwendige Vertrauen in die Branche gesteigert werden."

Der Koalitionsvertrag sieht vor, durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig zu verbessern und so für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Sobald ein Entwurf des angekündigten Sicherheitsgesetzes veröffentlicht ist, werden wir erneut darüber informieren.  

Hier weiterlesen: Bundesministerium des Innern zur Übernahme der Zuständigkeit.